7. Einwendung: Zweifel an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit
Es bestehen enorme Zweifel daran, ob der Ausbau in der geplanten Form zwingend notwendig ist. Die einseitige Ausrichtung auf zentrale Großprojekte widerspricht dem Ziel der dezentralen Energiewende. Regionale Speicherlösungen, Lastmanagement und Netzoptimierung wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Laut Website netzentwicklungsplan.de wurden bei den bisherigen Konsultationen
46.438 Stellungnahmen abgegeben. Bei den Veröffentlichungen konnte man sehen, dass nahezu hundert Prozent, darunter auch zahlreiche aus der wissenschaftlichen Fachwelt, den überdimensionierten Netzausbau insgesamt, aber speziell auch den des HGÜ-Netzes abgelehnt haben. Eine Reaktion der Übertragungsnetzbetreiber in den jeweils folgenden Plänen ist nicht erkennbar. Grundsätzlich muss überdacht werden, ob der Netzentwicklungsplan nicht von unabhängigen Gutachtern und Wissenschaftlern zu erstellen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein solches Projekt von der Bedarfsfeststellung, über die Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der Konsultationen, bis zum Bau der Trassen den vier Übertragungsnetzbetreibern, die ein finanzielles Interesse am größtmöglichen Ausbau haben, übertragen wird. Die beiden Energiedialoge in Bayern haben deutlich gezeigt, dass der Ausbau der HGÜ-Netze überdimensioniert ist und – gerade der Suedostlink (Projekte DC5 und DC20) – zunächst hauptsächlich einer gesicherten Einspeisung von Kohlestrom dienen sollte. Für diese Trassen gibt es im Rahmen einer dezentralen, verteilnetzorientierten Energiewende keinen Bedarf.
Der Netzentwicklungsplan zeigt nicht, dass der dringend notwendige Ausbau der
Verteilnetze extrem vernachlässigt wurde und wird. Stattdessen sollen mit dem N-1- Argument zahlreiche Wechselstromtrassen auf 380 kV hochgerüstet werden. Da es in Bezug auf die Energiewende keinerlei nachgewiesenen Bedarf für den Bau der Gleichstromtrassen gibt, ist auch die Verstärkung der 220 kV-Bestandstrassen nicht notwendig. Diese Stromtrasse und die Juraleitung verbessert zwar den grenzüberschreitenden Stromhandel, dient aber in keiner Weise der lokalen Energiegewinnung und der Dezentralität der Stromversorgung, welche in vielen Faktoren einer zentralisierten Lösung vorzuziehen ist. Für mich als Bürger bedeutet dies, dass ich mit Förderungen, Zuschüssen und Steuergeldern dieses unsinnige Wahnsinnprojekt mitfinanzieren muss und danach mit erhöhten Netzentgelten doppelt zur Kasse gebeten werde. Ganz im Gegensatz zu den Betreibern, denen eine feste Rendite garantiert wird. Diese Ungleichbehandlung auf den Rücken des Volkes im Allgemeinen und mich Bürger im Besonderen abzuwälzen ist inakzeptabel.
Wenn seitens der ÜNB das vorgeschriebene NOVA-Prinzip konsequent angewendet werden würde, könnte die Transportkapazität allein durch Austausch der Leiterseile verdoppelt werden. Neue Beseilungstechniken (wie Hochtemperatur-leitungen, aber auch Leiterseilmonitoring und Lastflusssteuerung mit Phasenschiebern) machen HGÜ- Trassen und die meisten Hochrüstungen im HDÜ-Bereich unnötig. Die dann mögliche, bessere digitale Steuerung, wird Netzengpässe vermeiden. Das NOVA-Prinzip wird mit der derzeitigen Festlegung der Renditen durch die Bundesnetzagentur ad absurdum geführt: Es kann nicht sein, dass beim Neubau von Leitungen eine höhere Rendite garantiert wird, als bei der Optimierung oder Verstärkung bestehender Leitungen. Wer würde da nicht möglichst viel Neubau vorziehen?
Die Verteilung der Lasten des unter dem Deckmantel der Energiewende
überdimensionierten Leitungsausbaus über das Netzentgelt auf die Schultern der
Bürger ist im höchsten Maße sozial ungerecht und wird die schon heute sehr hohe
Energiearmut weiterwachsen lassen. Laut Angaben der Übertragungsnetzbetreiber steigt der Aufwand für den Netzausbau von einem Wert von 16 Milliarden Euro, den wir von 2014 kennen, mit diesem neuen NEP auf 239,7 Milliarden Euro nur für das Zubaunetz (veröffentlichte Daten aus 2024). Die Kosten für die kleinen Verbraucher explodieren. Warum gibt es keinerlei Hinweis auf die Finanzierungskosten? Der Einsatz von Gaskraftwerken mit gespeichertem grünem Wasserstoff bei Dunkelflauten wäre wesentlich günstiger als dieser Netzausbau. Bei der vorgesehenen Laufzeit von vierzig Jahren ergeben sich daraus, unter Berücksichtigung von Finanzierungskosten für Garantierendite und Verzinsung, Gesamtkosten von über 400 Milliarden Euro. Darin enthalten ist noch kein Planungs- oder späterer Wartungsaufwand. Mit diesem Geld können ausreichend Speicherprojekte in Angriff genommen und das Verteilnetz ausgebaut werden und damit die Energiewende wirklich voranbringen.
Der Bau dieser neuen Stromtrasse erhöht bekanntermaßen die Strompreise, da die Kosten über Netzentgelte weitergegeben werden. Diese Verteuerung ist besser in den Bau und die Erneuerung der Verteilnetze fließen zu lassen, da hier die Dezentralität und damit die höhere Verfügbarkeit des Ergebnisses der Energiewende gefördert wird. Für mich ergibt sich durch die Verteuerung des Strompreises, bei der nicht ich Nutznießer bin, wieder eine weitere Belastung meiner finanziellen Möglichkeiten.
Höhere Strompreise durch den Netzausbau sind für einkommensschwache Haushalte eine hohe Belastung, wenn nicht sogar Überbelastung. Dies resultiert wiederum auf einen erhöhten Bedarf an Sozialleistungen. Gesundheitliche Folgen verursachen zusätzliche Kosten für das Gesundheitssystem. Für mich bedeuten die drohende und erhebliche Steigerung der Kosten eine mögliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen, die ich ohne diese zusätzlichen Kosten nicht benötigen würde. Der Bau dieser überdimensionierten Stromtrasse wird viele finanzielle Ressourcen verschlingen, zu höheren Energiekosten für Bürger führen und wird ohne Zweifel erhebliche Investitionen des Staates nach sich ziehen. Dies führt dazu, dass Mittel für andere öffentliche Leistungen reduziert werden. Das heißt, dass für mich als Bürger weniger finanzielle Unterstützung zur Verfügung steht, da die überproportional hohen Trassenkosten der Staat leisten muss. Insbesondere durch die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten nicht mehr kalkulierbar sind und jetzt schon um ein Vielfaches höher „geschätzt“ werden als zu Beginn der Planung der Juraleitung, werden die tatsächlichen Kosten nach Experteneinschätzung noch höher werden. Das hat wiederum zur Folge, dass für mich wieder Einschnitte durch Reduktion öffentlicher Mittel erfolgen.
Dieses Projekt führt gemäß meiner und auch von Experten bestätigten Einschätzung zu Kostenexplosionen, da die ursprünglichen Kalkulationen unterschätzt wurden bzw. mittlerweile verjährt sind. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren, Klagen und technische Herausforderungen treiben die Kosten weiter in die Höhe. Diese Mehrkosten werden auf uns Bürger umgelegt.
Die fehlende Transparenz der Kostenberechnung erschwert es, die tatsächlichen
finanziellen Auswirkungen für uns Verbraucher vorherzusehen. Diese Umlage (in Form von Strompreisen, Gebühren und Steuern) hat für mich eklatante Auswirkungen finanzieller Natur und ist nicht hinnehmbar.
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